Grußwort – Jahresauftaktveranstaltung der hessisch-thüringer Bauwirtschaft 2019

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
lieber Vizepräsident des hessischen Landtags Dr. Jörg-Uwe Hahn,
werte Abgeordnete aus den Landtagen,
sehr verehrte Gäste,
liebe Vorredner Roth und Schütz,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bauwirtschaft,

vor weniger als 48 Stunden saß ich hier mit Herrn Staatsminister Al-Wazir zum Jahresempfang der IHK, heute treffen wir zur Jahresauftaktveranstaltung der hessisch-thüringischen Bauwirtschaft zusammen.
Ein roter Faden aller Reden ist Wachstum. Wachstum, auch in der Bauwirtschaft, wird maßgeblich beeinflusst durch die Weltwirtschaft und beispielsweise der Umgang mit dem Brexit wirft viele Fragen auf, die auch für Experten oft ungeklärt sind. Unsicherheit bei solch wichtigen Themen beeinflusst die hiesigen Unternehmen.
Die deutsche Industrie blickt mit deutlich mehr Skepsis in die Zukunft. “Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei”, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.
Aus Davos hören wir heute Mittag, dass die Konjunkturaussichten des IWF trübe sind.
Dennoch: Wohnraum zu schaffen, wird besonders in den Ballungsräumen eine der Elementaraufgaben der nächsten Jahre sein und uns fordern.
So nimmt beispielsweise Microsoft in Amerika 500 Millionen Dollar in die Hand, um für günstigeren Wohnraum in der Nähe seines Hauptquartiers bei Seattle zu sorgen. Wir werden sehen, ob solche Ansätze auch bei uns in Deutschland bald zu beobachten sind.
Insbesondere deshalb, weil der Fachkräftemangel zu einer immer größeren Herausforderung für die Wirtschaft wird – Herr Roth hatte dies in seiner Rede angesprochen. Laut Befragungen der Industrie- und Handelskammern ist der Fachkräftemangel mittlerweile das größte Hemmnis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen – übrigens branchenübergreifend und deutschlandweit. In der Bauwirtschaft trifft dies bereits auf mehr als zwei Drittel der Unternehmen zu.
Laut IHK Frankfurt fehlen alleine in FrankfurtRheinMain bereits heute mehr als 160.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Wir sind also insbesondere in den pulsierenden Wirtschaftszentren Deutschlands dringend auf den Zuzug von Fachkräften – und somit auf die Schaffung von Wohnraum – angewiesen, denn aus dem lokalen Arbeitsmarkt lässt sich der Bedarf schon lange nicht mehr decken. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich an dieser Situation auch in den kommenden Jahren nicht viel ändern.
Ganz aktuell von heute: In Frankfurt ist die sogenannte Mietbelastungsquote mit 40,7 Prozent für die Kaltmiete überdurchschnittlich hoch, wie eine Studie im Auftrag des ARD-Magazins «Panorama» ergab.
Wir müssen für unsere Branche Sorge tragen, gerade jetzt mit Vernunft und größtmöglichen Weitblick agieren. Ja, es lief gut, aber das ist Vergangenheit und die Wirtschaft ist keine Einbahnstraße, die nur eine Richtung kennt. Die Anforderungen an uns, an die Politik und die Unternehmer wird weiter steigen und gerade auch deswegen benötigen wir vernünftige, sinnhafte und umsetzbare Wege in der Bauwirtschaft.

Daher möchte ich in das Zentrum meines Schlusswortes am heutigen Tagedrei Kernforderungen stellen:

1) Die Bauintensität deutlich erhöhen!

Ein Blick in die Metropolregion zeigt, dass man wagt, neue Wege zu gehen, um Wohnraum zu schaffen. In Hessen, in nie dagewesener Größe, will man entlang der Autobahn 5 einen neuen Stadtteil entstehen lassen und in diesem Zusammenhang auch bezahlbare Wohnungen schaffen.
Dieses Projekt ist ein wichtiges Signal für die ganze Region, denn die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot bei Weitem. Warum? Weil in den zurückliegen Jahrzehnten zu wenig gebaut wurde – auch weil man die Nachfrage über Jahre hinweg falsch eingeschätzt hat. 

Bereits auf einer Podiumsdiskussion kurz vor Weihnachten mit Oberbürgermeister Feldmann bei der FES hatte ich bereits ausgeführt, dass die Prognosen zum Wachstum der Region seinerzeit falsch waren, man ging davon aus, dass auch Frankfurt schrumpft. Nun läuft man der Entwicklung der Region schon erkennbar hinterher. Neue Wohnungen werden deutlich schneller benötigt, als man Zeit für das Schaffen neuer Baugebiete, für Planung und Ausführung hat. Das mutige Vorhaben der Stadt Frankfurt verdient daher die volle Unterstützung der Wirtschaft, der Landesregierung und der angrenzenden Kommunen. Herr Roth hat es in seiner Rede eingangs sehr gut formuliert: Bauen ist Zukunft und ohne Bauen geht nichts! Von solchen Vorhaben benötigen wir mehr in der Region!

2) Regularien und Verordnungen reduzieren, Investitionen stimulieren! 

Ja, wir haben steigende Baupreise. Aber wer hat diese zu verantworten? Den Bauunternehmen können die gestiegenen Baupreise nicht allein angelastet werden. Entscheidend sind eher gestiegene Materialkosten, die jüngsten Tariferhöhungen und die zunehmende staatliche Regulierung. Aber auch die Baunebenkosten fallen immer mehr ins Gewicht.

Man neigt in diesen Zeiten zu einer Fülle von Regularien, die das Bauen und das Herstellen, auch von bezahlbarem Wohnraum, nicht günstiger macht. Wir haben gerade jetzt die große Chance, mit wegweisenden und vernünftigen Entscheidungen die Zukunft in der Wohnungswirtschaft zu gestalten, um Menschen in unserer Region mit ausreichend Wohnraum zu versorgen.

Wir sollten daher

– EnEV-Verschärfungen zurücknehmen,
– „Mietpreisbremse“ abschaffen,
– Grunderwerbsteuer absenken und lineare Abschreibung erhöhen,
– Meisterbrief erhalten,
– Entsorgungsprobleme zügig lösen,
– Praxisgerechte Baunormen sicherstellen,
und keine falschen Hoffnungen bei BIM wecken, denn BIM darf den Mittelstand nicht überfordern.

Die Energieeinsparverordnung darf nicht weiter verschärft werden, sondern sollte auf den Stand 2014 zurückgeführt werden. Vorschriften wie die Zwangsbelüftung in Bauwerken kosten viel Geld und bringen an vielen Stellen keinerlei ökologischen Mehrwert. Nutzungszwänge für erneuerbare Energien sollten abgeschafft und die Mindeststandards bei Neubau und Sanierung abgesenkt werden.

Die sog. „Mietpreisbremse“ sollte abgeschafft werden. Solch eine staatliche Marktintervention ist weitestgehend unwirksam, weil der Anstieg der Mieten durch Angebot-Nachfrage-Relationen bestimmt ist. Und sie ist schädlich, denn sie hemmt Investitionen in neue und bestehende Wohnungen statt sie zu befördern. Das Angebot an günstigem Wohnraum lässt sich am einfachsten durch eine Ausweitung von Bauland, durch Deregulierung und steuerliche Entlastung der Investoren und Vermieter erreichen. 

Um mehr Investitionen in Wohnungen zu fördern, sollte die lineare Abschreibung von 2 auf 4 Prozent erhöht werden und die Grunderwerbsteuer sollte abgesenkt werden. Der Bund muss ferner besser gewährleisten, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von den Ländern nicht zweckentfremdet werden, sondern tatsächlich zum Bau neuer Wohnungen eingesetzt werden.

Der Meisterbrief muss als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk erhalten bleiben. Nur mit guter Ausbildung lassen sich hohe Qualitätsstandards gewährleisten. Dazu ist der Meisterbrief nötig. Er sichert auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Für die seit 2004 zulassungsfreien Gewerke des Bau- und Ausbauhandwerks muss die Meisterpflicht wieder eingeführt werden, um dem eingetretenen erheblichen Verlust an Qualität, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Ausbildungsverhältnissen zu begegnen. Ich freue mich, dass hier bereits erste Schritte unternommen werden um eine Verbesserung herzustellen.

Um unnötige Kostensteigerungen am Bau zu vermeiden, müssen auch die zunehmenden Entsorgungsprobleme zügig gelöst werden. Ein Rückstau in der Entsorgungskette bis hin zum Stopp von Bauvorhaben, wie in 2016 durch die neue Abfallverzeichnis-Verordnung verursacht, darf sich nicht wiederholen. In der Gewerbeabfallverordnung und im Umweltrecht sind Regelungen nötig, die für die betriebliche Praxis sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind.

Und meine dritte und letzte Kernforderung lautet

3) Langsames Herantasten an BIM!

Wann immer Großprojekte preislich oder terminlich aus dem Ruder laufen, werden gerne die Architekten zu Schuldigen erklärt – und dann wird nach neuen Allheilmitteln gesucht. Hat man vor wenigen Jahren noch die Lösung in Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) gesucht, wurde zuletzt im Zuge der Reformkommission ‚Bau von Großprojekten‘ beim damaligen Bauministerium das Building Information Modeling (BIM) hochgehalten. Architekten sollten sich mit der Methode BIM auseinandersetzen und Vor- und Nachteile nüchtern ausloten.

Es gibt Vor- und Nachteile bei BIM, ähnlich wie bei der Einführung des CAD: BIM ist praktisch, aber gerade am Anfang auch aufwändig in der Einführung. Der allmähliche, stufenweise Prozess des Reifens der Entscheidungen und ihrer Verfeinerungen und Verfestigungen durch die Erwartung wird durch BIM vor neue Herausforderungen gestellt. Auch mit BIM ist nicht garantiert dass frühzeitig alles ein Bauvorhaben betreffende bekannt ist und damit auch sein müsste. Zu frühe Planungsangaben sind in der Praxis nur scheingenau, weil nicht noch nicht hinreichend abgestimmt und durchdacht.

Lassen Sie uns ausreichend Zeit, um alle Beteiligten an BIM heranzuführen und gemeinsam zu lernen. Der Mittelstand und besonders die kleinen Betriebe stehen vor einer Mammutaufgabe, die besonders in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leicht zu bewältigen ist.

Ich bin mir sicher, dass wir in der deutschen Bauwirtschaft verlässliche Partner sind, die mit Zuversicht die Aufgaben der nächsten Jahre angehen und einen wichtigen Beitrag leisten werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern. Gerade Wohnen ist ein Thema, das jeden von uns betrifft und deswegen auch emotional diskutiert wird. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Verständnis für die Komplexität der Herausforderungen in der Öffentlichkeit und der Politik werben, um hier zu konstruktiven Lösungen zu gelangen, die tatsächlich zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen.

Vielen Dank!

Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit BDB-HESSENFRANKFURT