Droht das Scheitern des BM Scholz bei der Grundsteuer?

Zum F.A.Z.-Bericht ‘‘Scholz vor dem Abgrund” nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Mit großem
Interesse nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT die Entwicklung bei der Diskussion um
die Grundsteuer zur Kenntnis. Enttäuscht zeigt man sich vom erneuten Versuch
des verantwortlichen Ministers, gegen jegliche gesellschaftliche und
marktwirtschaftliche Vernunft zu agieren. So begrüßt es der Verband, dass einem
Finanzminister Scholz der Boden unter den Füßen weggezogen wird, bei seinen
unsäglichen Bemühungen zur Grundsteuer. Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich
umsetzbare Modelle, die durch Vernunft geprägt sind, zum tragen kommen.

Als „bedauerliches, gedankenloses Gerede“ lehnt Reimann
Überlegungen des Ministers ab, wonach die Grundsteuer eventuell nicht länger im
Rahmen der Nebenkostenabrechnung von den Mietern gezahlt werden könnte:
„Minister Scholz betreibt plumpe Umverteilungsrhetorik. Wer so etwas in den politischen Raum wirft, hat offenbar nicht
verstanden, dass in Deutschland die allermeisten Mieter in Wohnungen privater
Vermieter wohnen. Und genau diese privaten Vermieter werden gebraucht, wenn das
Angebot an günstigen Wohnungen gesteigert werden soll. Dazu müssen die Anreize
für private Vermieter, mehr Wohnungen zu bauen und anzubieten, verbessert und
gerade nicht verschlechtert werden.“

Es ist jedoch zu
befürchten, dass der Weg wieder lang sein wird, bis es zu einer Lösung kommen
wird, aber das Jahresende 2019 naht.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann