WOHNUNGSGIPFEL IM KANZLERAMT – Baugebiete ausweisen, Wettrüsten bei Vorschriften beenden, Grunderwerbsteuer senken

Zum Wohnungsgipfel Ende der Woche im Kanzleramt nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert anlässlich des Wohngipfels zum Ende der Woche im Kanzleramt die konsequente und zügige Ausweisung weiterer Baugebiete in Metropolregionen, sowie die Überprüfung von Gesetzen, Normen und Vorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit. Seit den 50er Jahren hat sich der Flächenverbrauch pro Kopf in Deutschland verdreifacht. Baukindergeld und die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden das Problem nach Auffassung des Verbandes nicht lösen. Mit Unverständnis wird zur Kenntnis genommen, dass die eigens geschaffene Baulandkommission ihre Empfehlungen erst im Sommer 2019 vorlegen soll. Die Kommission zur Senkung der Baukosten, die schon seit Jahren tagt, hat ihr Wirken verfehlt.

Inzwischen bestimmen rund 20.000 Regelwerke das Baugeschehen in Deutschland. Zum Vergleich dazu regeln 17.000 Seiten das Steuerrecht und es zählt weltweit zu den Umfangreichsten. In Deutschland entstehen zu wenig Neubauten, um das drängenste Problem, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in den Griff zu bekommen. Den Versäumnissen der letzten Jahre folgen nun die Konsequenzen, was nicht notwendig gewesen wäre. Ein nachhaltiges und weitsichtiges Handeln der Politik hätte viele Probleme beim Wohnungsbau vermeiden können. Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert schon seit Jahren den Abbau von Vorschriften, Regeln und Normen, um zügiger und günstiger Wohnraum zu schaffen. Bauen wurde teuer durch Gesetze (z.B. EnEV), Normen und Vorschriften. Betrachtet man die Baukostenentwicklung von 2000 bis 2016, stellt man fest, dass der allgemeinen Inflationsrate mit 25%, Kostensteigerungen bei Maurer- und Betonarbeiten von 18% bzw. 24% gegenüberstehen. Die Kosten für raumtechnische Anlagen stiegen hingegen um 64%, bei Heizung und zentralen Warmwasseranlagen um 70%, bei Gas, Wasser und Entwässerung um 72% und bei Energie und Brandschutz um sagenhafte 80%. Der Verband bezieht sich bei seiner Argumentation auf Zahlen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.

Erst kürzlich hat der Verband noch einmal darauf hingewiesen, gerade in Metropolregionen die ruhenden Beschleunigungsgesetze aus Zeiten der Wiedervereinigung in Kraft zu setzen, um schneller und effektiver zu Wohnraum zu gelangen.

Darüber hinaus fordert der Verband eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2017 auf einen neuen Rekordwert von 13,14 Mrd. EUR geklettert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer damit um fast 6% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein in den letzten sechs Jahren haben sich die Einnahmen damit mehr als verdoppelt.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann